1. Ausgangssituation


„Ich hab da so nen Brief. Da steht drinnen, ich soll Geld zahlen“
Ums erst mal etwas zu verkomplizieren: Geld zahlen müssen ist nicht gleich Geld zahlen müssen.
Es gibt im Wesentlichen zwei grundsätzlich voneinander zu unterscheidende Arten von Geldforderungen:

  • Zivilrechtliche Forderungen ¹ :
    Das sind Forderungen, die nicht als Strafe für irgendwas verhängt werden, also nicht die direkte Folge eines (vermeintlichen) Gesetzesvestoßes sind.
    Beispiele: Telefonrechnungen, Rundfunkgebühren, Kosten von Gerichtsverfahren.
  •   Forderungen als „Strafe“ ² wegen vermeintlicher Gesetzesverstöße:
    – Geldbuße: zum Beispiel wegen der Nichtangabe von Personalien gegenüber der Polizei oder falsch parken
    – Geldstrafe: zum Beispiel wegen Diebstahl oder Widerstand gegen PolizistInnen
    – Ordnungsgeld, zum Beispiel wegen „ungebührlichen Verhaltens“ vor Gericht.

Und weil‘s so schön kompliziert ist, können auf ein und demselben Zettel auch zwei verschiedene Arten von Forderungen enthalten sein. Ihr habt beispielsweise einem Polizisten euren Namen nicht genannt. Dafür kriegt ihr ein Bußgeld von 30€ aufgebrummt. Das Ganze kommt bei euch aber als ein Brief an, in dem steht, ihr sollt 70€ zahlen. Zusammensetzen tut sich das aus einer „Geldbuße: 30€“ und den „Kosten des Verfahrens: 40€“. Die Geldbuße von 30€ ist eine Strafe, die Verfahrenskosten sind eine zivilrechtliche Forderung. Mit beidem kann unterschiedlich umgegangen werden (später dazu mehr). Wichtig ist an dieser Stelle nur die Feststellung: Nur weil‘s auf einem Zettel steht, heißt es noch lange nicht, dass es auch eine Sache ist. Wenn ihr bezahlt, wird immer erst die Strafe und dann die zivilrechtliche Forderung beglichen (§ 459b StPO und § 94 OWiG).

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1 Der Begriff zivilrechtliche Forderungen ist an dieser Stelle nicht immer korrekt. Es gibt Forderungen, die strikt gesehen keine zivilrechtlichen  Forderungen sind, von uns aber auch in diese Kategorie gesteckt wurden (z.B. Gerichtskosten nach dem GKG). Diesen Kosten werden aber auch zu weiten Teilen wie zivilrechtliche Kosten vollstreckt. Unterschiede gibt es bei der Möglichkeit gegen einen Vollstreckungstitel juristisch vorzugehen (da unterschiedliche Rechtswege gegangen werden müssen) und manchmal ist eine andere Vollstreckungsstelle zuständig. Ansonsten ergibt sich für uns für den praktischen Umgang damit (sofern wir nicht gegen die Forderung vorgehen wollen) kein Unterschied. Entsprechend erschien es uns verständlicher lediglich von zivilrechtlichen Kosten zu sprechen und auf eine juristisch 100% korrekte Bezeichnung der Geldforderungen zu verzichten. Dazu, was unser Umgang mit diesen Forderungen ist, später mehr.
2 Wir verwenden in diesem Reader den Begriff Strafe nicht in seinem korrekten juristischen Sinne. Mit Strafe verstehen wir hier eine Geldforderung, die euch direkt auferlegt wurde, weil ihr ein Gesetz missachtet habt. Wir machen keine begriffliche Unterscheidung in Bußgeld, Strafzahlung oder Ordnungsgeld wie es von Gesetzesseite aus gemacht wird. Wir werden später auch getrennt auf die einzelnen Arten von „Strafe“ eingehen. Um den Reader sprachlich einfach zu halten erscheint es uns aber sinnvoll bei Geldforderungen, die euch als direkte Reaktion für euer vermeintlich nicht gesetzestreues Verhalten auferlegt wurden, von Strafe zu sprechen.